Sozialstaat und die fünf Säulen der Sozialversicherung

Grundgedanke

Das Grundgesetz beschreibt Deutschland als sozialen Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Der Staat soll Menschen gegen die großen Lebensrisiken absichern: Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit. Das Sozialrecht ist im Sozialgesetzbuch (SGB) gebündelt, das aus mehreren Büchern besteht.

Drei Säulen der sozialen Sicherung

• Versicherung (Versicherungsprinzip): Leistung, weil vorher Beiträge gezahlt wurden – z. B. Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung.
• Versorgung (Versorgungsprinzip): Leistung aus Steuermitteln für Menschen, die für die Allgemeinheit ein Opfer gebracht haben – z. B. Beamtenversorgung, soziale Entschädigung (SGB XIV).
• Fürsorge (Fürsorgeprinzip): steuerfinanzierte Hilfe nach Bedürftigkeitsprüfung – z. B. Sozialhilfe (SGB XII), Bürgergeld/Grundsicherung (SGB II).

Die fünf Zweige der Sozialversicherung

• Krankenversicherung – SGB V – seit 1883 (Bismarck); Träger: Krankenkassen
• Unfallversicherung – SGB VII – seit 1884; Träger: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen; Beiträge zahlt allein der Arbeitgeber
• Rentenversicherung – SGB VI – seit 1889; Träger: Deutsche Rentenversicherung
• Arbeitslosenversicherung – SGB III – seit 1927; Träger: Bundesagentur für Arbeit
• Pflegeversicherung – SGB XI – seit 1995 als „fünfte Säule“; Träger: Pflegekassen, die bei den Krankenkassen angesiedelt sind

Prinzipien der Sozialversicherung

• Solidaritätsprinzip: Beiträge richten sich nach dem Einkommen, Leistungen nach dem Bedarf – Gesunde tragen Kranke mit.
• Versicherungspflicht für Beschäftigte bis zu bestimmten Einkommensgrenzen.
• Paritätische Finanzierung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Beiträge weitgehend (Ausnahme Unfallversicherung; Zuschläge z. B. für Kinderlose in der Pflegeversicherung).
• Selbstverwaltung: Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber steuern die Träger.
• Subsidiarität: Erst hilft der Einzelne sich selbst bzw. die Familie, dann die kleinere Gemeinschaft, zuletzt der Staat.

Weitere wichtige Bücher

• SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (u. a. Schwerbehindertenrecht, Eingliederungshilfe)
• SGB XII: Sozialhilfe, darin u. a. Hilfe zur Pflege, wenn Einkommen, Vermögen und Pflegeversicherung nicht reichen
• SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe; SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gesundheitssystem in Kürze

Die Versorgung gliedert sich in ambulante (Hausärztinnen, Fachärzte, Pflegedienste), stationäre (Krankenhäuser, Reha, Pflegeheime) und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt fest, welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt. Krankenhäuser werden dual finanziert: Investitionen über die Länder, laufende Behandlungskosten über die Krankenkassen (Fallpauschalen/DRG, Pflegebudget, mit der Krankenhausreform zunehmend Vorhaltepauschalen).

Typische Prüfungsfallen

• Die Unfallversicherung (nicht die Krankenversicherung) zahlt bei Arbeits- und Wegeunfällen – auch für Auszubildende in der Pflege.
• Behandlungspflege zu Hause (z. B. Insulin, Verbandwechsel) zahlt die Krankenkasse nach SGB V, nicht die Pflegekasse.
• Sozialhilfe ist nachrangig – sie gehört zur Fürsorge, nicht zur Sozialversicherung.